Bei der Munition aus Messing könnte es sich auch um messingfarbene Munition aus einem nicht näher bezeichneten Material handeln.
Monat: Februar 2014
Zwei Fragen was mich seit heute beschäftigen wird.
Ab morgen und übermorgen kommt der Nachtrag auf die letzte Woche, und was diese Woche bisher passiert ist.
Heute waren zwei ganz interessante Themen am OLG.
Die Fragen die sich stellen sind folgende. ..
Das Wohnmobil das in Heilbronn zum Einsatz kam wurde offiziell vom 16.4.2007 bis zum 19.4.2007 angemietet. Das interessante dabei ist, das der Mord und der versuchte Mord an der Polizistin Kiesewetter und an Polizisten Arnold am 25.04.2007 passierte. Was passierte in der Zwischenzeit? Das Wohnmobil wurde verlängert. Also kann man dann nicht davon ausgehen das Kiesewetter ein Zufallstreffer war wie uns die Anklageschrift glauben schenken mag. Wurde der Tat vielleicht schon eher geplant zwischen dem 16.4 und dem 19.4.2007? Irgendwas muss da passiert sein, um es dann erst genau 6 Tage später es zu verüben. Bis heute ist ja jedes Motiv unklar. Und auch die Zwei Täter Theorie kann man nicht länger aufrecht erhalten.
Nichts desto trotz will uns der Bawü Innenminister Gall dies immer noch als die wahrscheinlichste Theorie weiß machen. Mal sehen was in der nächsten Zeit da noch passiert. Ein Untersuchungsausschuss wie in Thüringen wäre von Nöten.
Nächster Fall, heute die Waffenbeschaffung von Andreas S. an Ralf Wohlleben. Wie heute der Zeuge ein Kriminalbeamter aussagte wurde die Waffe ohne Schalldämpfer übergeben. Das ist in der Anklageschrift eine ganz wichtiger Punkt. Andreas S. konnte nicht eindeutig eine Ceska erkennen. Er sagte es wäre eine Osteuropäerische Waffe gewesen mit tschechischen oder kyrillischen Buchstaben gewesen. Dabei wären 50 Stück Munition aus Messing.
Der Abholer der Waffe wäre der Carsten S. gewesen. Und wie bei einem anderem Verhör ( Frank L.)war auch diesmal ein Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten erstaunlicherweise dabei….
Weitere Informationen kommen die nächsten Tage. Also gespannt bleiben, ich bin es auch…
NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.
Hier kommt das ganze Wortprotokoll von Andreas Temme. Danke an http://juergenpohl.wordpress.com / http://www.christianemudra.de
Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.
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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.
Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!
Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >>
Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:
Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>
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Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig…
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Zur eigenen Sache:
Ich werde heute meinen 70.Prozesstag in der Strafsache Beate Zschäpe,Ralf Wohlleben,Carsten S., Andre E., Holger G. mitmachen.
Da ich von vielen gefragt werde warum ich das tue, kann ich ein paar Zeilen dazu schreiben.
Als ich im Juni 2013 mit dem ersten Tag anfing, habe nicht gedacht das es einmal 70.Tage werden.
Ich habe eine tolle Journalistin am ersten Tag kennengelernt die mich bei der Hand genommen hat.
Du weißt wer gemeint ist, ein großes Danke dafür.
Sie hat mir in den ersten 3 Tagen sehr viel erklärt, und mit Rat und Tat zur Seite gestanden.
Mit der Zeit habe ich sehr interessante Leute kennengelernt, sei es von der Presse sei es Zuschauer.
Man wächst irgendwie zusammen,obwohl ich auch manchmal denke was da die Presse schreibt kann ich nicht verstehe ich sehe es anders.
Aber das macht es ja interessant, wie ich finde.
Darum habe ich für mich beschlossen selber zu schreiben. Ich weiß das manches bei mir komisch kling. Ich möchte mich nicht verstecken deswegen,aber bitte um ein wenig Nachsicht da ich eine Lese/ Rechtschreibschwäche habe.
Für mich ist es schon schön wenn Leute sich für meinen Blog interessieren ihn lesen und als Ergänzung der normalen Presse sehen.Das macht mich glücklich.
Und was mir ganz wichtig ist, das allen Angeklagten ein faires Verfahren ermöglicht wird. Und das die Nebenkläger das bekommen was sie fordern, und keine Behinderungen durch die Bundesanwaltschaft.
Dies sagte letztes ein Kollege der ein Freund geworden ist:
Denk immer daran: Wir sind nicht beim Prozess dabei, um uns um
irgendwelche Eitelkeiten von Personen zu kümmern. Wir sind beim Prozess
um die Wahrheit zu erfahren. Und das abseits jeglicher radikalen Ideologien.
Das ist ein sehr schönes Schlusswort.
Wünsche Ihnen / Euch weiterhin viel interessante neue Dinge zu erfahren auf meinem Blog.Wenn Fragen auftauchen sollten werde ich sie sehr gerne beantworten.
Vielleicht bis später.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan.F
Andre Kapkes Facebook
Wortprotokoll zum 84.Prozesstag Andre Kapke
Einer der interessantesten Figuren des Thüringer Heimatschutzes ist Andre Kapke.
Er wird jetzt zum zweiten Mal beim OLG in München vernommen, und wieder in erkennbar, das es an eine Aussageverweigerung hinausläuft.
Andre Kapke gilt ja für die Bundesanwaltschaft als aus ermittelt,wo sich bestimmt jeder im Gerichtssaal fragt warum das so ist. Da er bei einem Arbeitsunfall eine Kopfverletzung zugezogen hat,die sein Erinnerungsvermögen trübte seitdem. Was im Prozess sehr als Vorteil herausstelle. Wie man ja durch das Wortprotokoll eindrucksvoll bewiesen wird.
Trotzdem ist es sehr interessant, das Andre Kapke auf seinem deutsches Profil bei Facebook als „ Gefällt mir“ angeklickt hat. Nämlich die Rechtsanwaltskanzlei von Steffen W. Hammer.
Das interessante dabei ist, das Steffen Hammer die Band Noie Werte als Sänger begleitete. Diese Band
untermalte das erstes Bekennervideo der NSU mit dem Lied „Am Puls der Zeit“ und „Kraft fürDeutschland“. Steffen Hammer arbeitete in der gleichen Kanzlei in Stuttgart und Rastatt wie Nicole
Schneiders die jetzt im Prozess Ralf Wohlleben verteidigt.
Was ich mich bei der zweiten Einvernahme gewundert habe war, das er immer beteuert hatte Frau Böhnhardt nur kurz gesehen zu haben zu wollen. Frau Böhnhardt hat in ihrer Einvernahme gesagt
das sie einmal zu Andre Kapke gegangen sein, weil er der einzige der damals einen Führerschein ein Auto besessen.Deshalb sollte er auch ihren Sohn holen als dieser bei einer Druckerkolone an der Französischen Grenze gearbeitet hatte, und nicht mehr Heim kommen konnte, weil man ihm alles
abgenommen hatte.Er hatte sich Geld geliehen um zu Hause anzurufen. Daraufhin ist Frau Böhnhardt zu Andre Kapke gegangen und gab ihm Tankgeld um das er ihren Sohn zurückzuholen.Bin neugierig ob es noch jemanden auffallen wird!!
Nun zur Einvernahme Andre Kapke am 5.2.2014 der mit seinem Rechtsbeistand Rechtsanwalt Waldschmidt erscheint.
Nach der Belehrung durch Götzl, wird Kapke nochmal gefragt ob dieser alles verstanden hat, dies
bejahrt er und es kann losgehen.
Götzl: Wie er von der Flucht Uwe Mundlos Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt erfahren hatte?
Kapke: Am Morgen hatte der Uwe Böhnhardt angerufen, ihm gesagt das eine Hausdurchsuchung
stattfindet bei ihm, und das er bei der nächsten Möglichkeit ins Auto steigt um wegzufahren. Wie
das dann genau es ging, dazu hatte er keine Erinnerungen mehr dazu.
Wiederholt, er hat mich angerufen, und dann bin ich zu seiner Wohnung die 200 m entfernt von
meiner ist hin gelaufen, und hab mit ihm vor dem Wohnblock geredet.
Götzl: Hat er was zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesagt?
Kapke: Daran kann ich mich nicht entsinnen, keine Erinnerung mehr dazu. Nur an den
Gesprächsverlauf, nur das wir uns getroffen haben.
Götzl: Und so Sinngemäß?
Kapke: Ich kann mich nicht entsinnen daran, Böhnhardt hat gesagt sobald er Zeit hat will er
losfahren.
Götzl: nachfragend …. sobald er Zeit hat??
Kapke: Sobald er die Möglichkeit hat sagte er, Lacht, keine Ahnung, Ich kann nicht sagen. Hab nicht
damit gerechnet das er sich absetzen wird. Normalerweise wäre eine Wohnungsdurchsuchung bei
allen gewesen. Diesmal nur bei Uwe Böhnhardt. Wenn er nicht 150 – 200m weit weg gewohnt hatte,
wäre ich vielleicht nicht hingegangen.
Götzl: Hat ihnen Böhnhardt gesagt dass Sie kommen sollen?
Kapke: Das kann ich nicht mehr sagen. Wenn ein Freund eine Hausdurchsuchung hat, die nicht
unoft vorgekommen ist. Normalerweise war die dann bei allen was mich noch sehr gewundert hatte.
Hausdurchsuchung hat ne gewisse Art von Repression dargestellt und da ist man eben
gemeinschaftlich betroffen, da die meisten Durchsuchungen ja auch nicht nett abliefen.
Lacht wieder dabei.
Götzel: Mit scharfen Ton, wenn man was damit zu tun hat,ist man natürlich betroffen. Aber das
müssen sie mir bitte mal erklären.
Kapke: Naja ist eine Art von Drangsalierung gewesen,ist ja auch ganz dienlich wenn man einen
Zeugen dabei ist. Denn die Polizei hat sich ja auch nicht oft gesetzestreu verhalten.
Götzl: weiter so scharf. Haben sie sich als Zeuge gemeldet? Wenn ja dann können wir ja diesen
Aspekt fallen lassen. Also warum?
Kapke: Eiert rum, Ich glaube, ich war nicht bei ihm oben in der Wohnung. Ich weiß nicht mal
warum,ich erinnere mich nur daran,das ich da war, wusste nicht mal an die Uhrzeit. Dies könnten
wir jetzt 10x machen, aber ich erinnere mich nicht daran.
Dann lacht Kapke und meint, sie können mir gerne ein paar Satze vor formulieren , die lese ich
dann vor…..
Götzl: Ich frage einfach nach! War Uwe Böhnhardt alleine bei ihnen?
Kapke: In meiner Erinnerung ja.
Götzl: Polizei war wo?
Kapke: Die standen an der Garage.
Götzl: Wie lange dauerte das Gespräch zwischen Böhnhardt und ihnen?
Kapke: Ich kann es nicht sagen, er hat gesagt das er mal wegfahrt. Lacht.
Mehr weiß ich auch nicht. Lacht. Was soll ich da bitteschön machen?
Ist ja auch nicht gestern gewesen, Götzl fallt ihm ins Wort, worauf Kapke wieder sagt ich kann es
ihnen nicht genau sagen, hab da keinen Bezug dazu.
Das war halt klar, das sie dann weg sind.
Götzl: Sie hatten ja dann Kontakt, mir fehlt das Zwischenstück.Frage ja deshalb. Haben ja bei der
Vernehmung bei der Polizei ausgesagt das sie Kontakt haben?
Kapke: Hab eigentlich nie bei der Polizei Aussagen gemacht, außer da hm kann ich nicht genau
sagen.
Götzl: Vorhalt, haben sie noch Kontakt gehabt wird er gefragt? Antwort, dazu mochte ich nichts
sagen. Ab 1998 keinen Kontakt mehr.
Götzl weiter was ist nun laut ihrer Aussage bei der Polizei hier falsch war.
Kapke: kommt ins schwimmen, ähm war ja nichts ah falsch. Er beratet sich kurz mit seinem
Rechtsanwalt Waldschmidt , darauf sagt er ah ich hab ja nichts falsches ausgesagt.
Götzl: Will es genau wissen um was es eben in der Unterredung mit dem Rechtsanwalt
Waldschmidt ging. Deshalb die frage, Inhaltlich?
Kapke: Herr Waldschmidt hat mich nur beraten. Ich habe nicht vor dem BKA falsch ausgesagt.
Ah .. es ist so ab 1998 hatte ich keinen Kontakt mehr.
Götzl: War das nicht im Jahr 2000? Na ja warum sollten sollten sie nichts sagen?
Kapke: Ich hatte natürlich auch mich mit meinem Rechtsanwalt geredet, und der hatte auch gesagt
solange nichts konkretes im Raum steht, da ist man ja auch auf eine Art ein Beschuldigter.
Gützl: Entgegnet ihm mit, Verpflichtung zur Wahrheit
Darauf will er wissen wie es später zu der Kontaktaufnahme kam.
Kapke: Ich habe da keine konkreten Bilder vor Augen, ich weiß nicht, eiert wieder rum, ich hab
ihnen schon gesagt, ich weiß nicht mehr welche Telefonzellen das waren.
Es kann durchaus sein dass der Uwe mir beim wegfahren gesagt hat, ich kann es echt nicht sagen.
Es gab halt diese Telefonate, und dann wurden vielleicht die nächsten wieder ausgemacht.
Die Telefonzellen haben wir dann im Vorfeld benutzt wenn wir wieder was geplant hatten oder so.
Götzl: Wie er erfahren hat das sich Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit angeschlossen hatten?
Kapke: Keine Ahnung.
Götzl: Das nächste Ereignis an das sie sich erinnern können?
Kapke: Ich kann es Ihnen nicht mehr, Lacht, ich kann es nicht andern.
Götzl: wieder mit scharfen Tonfall, sie müssen mir ja sagen können, wann der nächste Kontakt
stattgefunden hat?
Kapke: Kann ihnen nicht mal mehr den nächsten Anruf sagen, es muss so gewesen sein. Ich kann
mich daran nicht erinnern. Lacht. Ich selber hab es versucht.Lacht. Ich weiß es nicht. Dann kommen
unvollständige Sätze lachen und sehr dreiste Lugen.
Götzl: Sie haben diesmal wie auch das letzte Mal gesagt, das sie eventuell bei diesem Gespräch die
nächste Kontaktaufnahme vereinbart hatten?
Kapke: dazu nichts detailliertes sagen, klar war auch das Thema Szene, keine Erinnerung weiter.
Götzl : Scharf, Sie waren da Uwe Böhnhardt will fliehen, da stellen sich doch Fragen. Welche?
Kapke: Sicher. Kann ich nicht sagen.Ich wusste zu keinem Zeitpunkt wo sie waren. Ich hatte es
auch nicht wissen wollen.
Götzl: Vorhin Zeuge bei der Durchsuchung und jetzt? Wie war die Interessenlage hier?
Kapke :Wohnung oder eine Unterkunft war nie Thema in Deutschland. Einmal ging es um
Südafrika,daran kann ich mich erinnern. Aber nicht in Deutschland.
Götzl : Thomas Rothe?
Kapke : Kann ich nicht sagen.
Götzl: Wohnung in Chemnitz Str waren sie dort?
Kapke: Nee, ich war eigentlich nicht, mal nur mal auf Konzerten in Chemnitz, vielleicht einen
Spitznamen?
Götzl: Max Florian Burkhardt,Wohnung Limbacher Str. in Chemnitz?
Carsten Richter? Wohnung Altchemnitzer Str?
Kapke : Ich bin mir eigentlich relativ sicher, das ich in Chemnitz zu Konzerten war ja, aber
Wohnungen nicht so. Gartenkneipen Wohnungen nicht, neee
Götzl : Nun gut, haben sie mal Geld überbracht?
Kapke : Kann ich nicht mehr genau sagen.
Götzl : Geld bei Frau Böhnhardt abgeholt?
Kapke: Kann ich nicht mehr genau sagen, keine Erinnerung daran.
Götzl : Liest ihm aus einem Vorhalt aus der Vernehmung von Frau Böhnhardt vor.
Kapke : Kann ich mich nicht erinnern, das wir großartigen Kontakt hatten.
Götzl : Wie wurden Verabredungen getroffen?
Kapke: Keine Ahnung. Wir hatten auch mal ne Art Dechiffriertabelle, wo wir über das Handy
Datum und Uhrzeit eingegeben haben. Lacht und sagt solange ist das her.
Götzl : Das letzte Mal haben sie gesagt drei bis fünf mal telefoniert hatten?
Kapke : Ich wurde es ja sagen, aber ich weiß es nicht.
Götzl : Warum haben sie mir denn das letzte mal nicht die Abfahrt des Uwe Böhnhart geschildert?
Also muss ich davon ausgehen das ich immer die Umstände erst beim Nachfragen erfahren werde?
Kapke: Lacht,man liest mal Sachen, dann kommt wieder was so gewesen sein konnte. Kann nicht
sagen vermischt sich mit dem was ich im Schäferbericht gelesen habe. Manches gibt dann Sinn.
Götzl : Worum ging es in den Telefonaten?
Kapke : Lacht keine Ahnung.
Götzl : Ich will nochmal auf die Passe eingehen. Können sie mir sagen mit wem sie am Telefon
gesprochen haben?
Kapke : Ich nehme mal an dass es die sich um die Uwes gehandelt hatten. Es wird wohl so gewesen
sein, mit den Passen. Habe aber dazu keine konkreten Erinnerungen mehr.
Danach wird eine kurze Pause eingelegt.
Götzl :Für wen sollten die Passe denn besorgt werden?
Kapke : Na für die 3
Götzl : Irgendwelche Lichtbilder?
Kapke: Ja irgendwann kamen Lichtbilder, keine Ahnung. Wann ich dazu gekommen bin, Lacht,
habe es versucht, Lacht, die groben Ablaufe kann ich noch sagen. Aber die Details lacht
Erinnerungslücken. Diese fülle ich dann mit dem was mir logisch erscheint.
Passe, zuerst waren keine Lichtbilder da, das weiß ich ziemlich sicher, auch keine Namen dazu.
Und ich konnte nur diese leeren Passe kaufen. Ich weiß nur ich hatte die leeren Passe mit denen ich
nichts anfangen konnte.
Beim Telefonieren, nächster Termin wurden die Sachen übergeben, die Namen kann man auch am
Telefon durchgegeben haben, es ging darum ob dies möglich sei. Ich weiß das es relativ lange
gedauert hat. Der Typ hat dann pro Stuck ca. 1000 DM ausgemacht für die Blankopässe. Ich konnte
diesen Typen runterhandeln können das ich so 1000-1500 DM für gezahlt habe.
Dann meine ich das wir einen Termin vereinbart hatten, für die Übergabe der Passbilder usw.
Da hat der Typ gemeint er kann das nicht mehr machen, er müsse weg. Also ich weiß dies nicht
mehr genau.
Götzl : Wie sollte es weitergehen? Warum haben sie den Betrag bezahlt obwohl sie nicht das
bekommen haben was sie wollten?
Kapke :Hab erst mal das genommen, dann wird sich schon jemanden finden für den Rest.
Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach, nicht ? Lacht. Kann es nicht sagen ob
es 6 oder 8 Wochen waren. Keine Erinnerung dazu.
Ich weiß das ich mit Ralf darüber unterhalten habe und mit Brandt, aber nicht konkretes in
Erinnerung. Brandt hatte ja diesen Typen vermittelt.
Götzl : Haben sie das den dreien mitgeteilt?
Kapke : Keine Ahnung.
Götzl : Wie ging es dann weiter?
Kapke : Gar nicht, wusste nicht wen ich fragen sollte! Nehmen sie es mir nicht ubel, Lacht.
Götzl : Haben sie nicht mit ihnen gesprochen, ohne Details?
Kapke : Scheint logisch zu sein, aber weiß es nicht.
Götzl : Haben sie mal andere Gegenstande Kleidung oder ahnliches in Empfang genommen?
Kapke : Keine Ahnung. Schon überlegt, ich habe da nix. Ich wusste auch nicht mit wem ich da
drüber reden konnte um meine Erinnerungen aufzufrischen.
Götzl : Wer waren damals ihre engsten Freunde?
Kapke : Dieser Kreis und Herr Brandt. Mir wurde da nur einer sicher zum reden einfallen, aber der
ist ja grad lacht verhindert lacht wieder. Persönliche Kommunikation.
Götzl : Von wem wurde Ihnen Spitznamen genannt?
Kapke : Mit Namen können Sie mich jetzt traktieren, muss mir auch auf Arbeit jeden Namen
aufschreiben.
Dann will Götzl 20 Min Pause machen und Rechtsanwalt Heer bittet um 30 Min.
Er fuhrt aus das ihm zu Beginn der Hauptverhandlung ein Umstand aufgefallen sei, dies müsse er
mit seiner Mandantin bereden informieren und mit ihr beraten.
Es ginge um einen Befangenheitsantrag wegen Dr. Lang ein Senatsmitglied.
Dann wird die Mittagspause eingelegt und es soll um 13.00 Uhr fortgesetzt werden-
Nach der Mittagspause liest Rechtsanwalt Wolfgang Heer den Befangenheitsantrag vor.
„ Unmittelbar vor dem Beginn der Verhandlung betrat der Richter Dr. Lang den Sitzungssaal mit
einem Aktenordner HV NSU handschriftlich beschriftet. Er selber konnte seine Mandantin erst nach
der ersten Pause in Kenntnis setzen. Dr. Lang hat diesen Ordner selbst beschriftet oder von dritten
beschriftet worden.Da einer der zentralen Gegenstande der Untersuchung untersteht, muss
unparteiisch sein, darf sich nicht so verhalten als ware NSU bestehen und bereits erwiesen.
Normalerweise werden Ordner mit Namen gekennzeichnet. Dr. Lang macht sich eine massive
Vorverurteilung zu Nutze. Verfahrenseinstellung wegen dieser Vorverurteilung wurden beantragt
( Von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben) und wurden abgelehnt.
Deshalb 1.) Namhaft machen der Richter, Prüfung der Besetzung des Senatsmitglieder.
Vor einer Stellungnahme Erklärung des Senats und der Nebenkläger rechtzeitig schriftlich
bekommen.
Die Verteidigung von Ralf Wohlleben und die Verteidigung Andre E. Schließt sich diesen Antrag an.
Götzl : Ist das vor besprochen? Weil Götzl den Verteidiger von Andre E. Nicht reden gesehen hat.
Darauf entgegnet E. Anwalt. Herr Heer wäre in der Mittagspause so freundlich mich darüber zu
informieren, das er dann seinen Mandanten Andre E. informieren konnte.
Darauf Götzl zur Bundesanwaltschaft die gibt eine Stellungnahme ab, und bittet um die Fortsetzung
des Gerichtes.
Dann kommt der Nebenkläger Anwalt Reineke zu Wort, Frau Zschäpe muss sich selbst außern. Es
ist nicht glaubhaft genug. Und auf allen Ordnern steht unten der Name NSU darauf.
Daraufhin macht Götzl nochmal eine 20. Min. Pause.
Nach den 20. Min. verspätet sich Rechtsanwalt Wolfgang Heer, und Götzel fragt mit einem
schmunzeln, ob Herr Heer nicht weiter an der Sitzung teilnimmt. Gelächter im Gerichtssaal.
Die Bundesanwältin Annette Greger weist den Befangenheitsantrag als unbegründet zurück und
weist diesen ab. HV NSU ist keine Vorverurteilung Prozessinhalt.
Begründung: Gründung und das bestehen des NSU und Beschriftung schlagwortartige Bezeichnung
des Prozessinhalt hat nichts mit einer Vorverurteilung zu tun.
Rechtsanwalt Heer beanstandet dies jedoch, beantragt einen Gerichtsbeschluss, worauf die
Verteidigung von Ralf Wohlleben diesen sich mit anschließt. Götzl macht darauf hin nochmal eine
10.Min.Pause.
Götzl : Verliest das der Antrag abgelehnt wurde, Grundsatz der Beschleunigung. Antrage und
Stellungnahmen sind zu unterbrechen.
Danach kommt andre Kapke mit seinem Rechtsanwalt zurück in den Gerichtssaal.
Götzl : Haben Sie mal irgendwelche Blätter bzw. eine Zeitung bekommen zum Geburtstag?
Kapke : Ja.
Götzl : Erzahlen sie bitte mal.
Kapke : Ich glaube es war zum Geburtstag 1998. Oder kann auch danach gewesen sein. Ich war
damals in Südafrika. Wie ich die bekommen hab, keine Ahnung.
Götzl : Blätter spater bekommen? Welcher Anlass?
Kapke : Keine Ahnung.
Götzl : Feier?
Kapke : Lacht wirklich. Die war von Jana (Apel) und Ralf (Wohlleben) gemacht. Vielleicht hat sie
Frau Apel gebracht.
Götzl : mit genervter Stimme, Inhalt der Blätter?
Kapke : Hab sie nicht mehr und ich hab sie mir auch nicht dauernd angesehen. War halt eine
sarkastisch ironische gemachte Geburtstagszeitung.
Götzl : Vom Inhalt gar keine Erinnerung mehr?
Kapke : Bisschen schon noch, so ne Art Lebensläufe drinnen, keine Ahnung. Witzig, satirisch
überspitze Geschichten.
Gotzl : Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt haben die ne Rolle gespielt?
Kapke : Sicher.
Götzl : Und Frau Zschäpe?
Kapke : Nicht 100% sicher aber ich glaube schon, wie genau kann ich ihnen nicht sagen, lacht
wieder, da müssen sie es mir zeigen. Dann …..
Götzl : Inwiefern kamen Sie drin vor?
Kapke : Lacht nur! Keine Erinnerung
Götzl : Wie haben sie darauf reagiert?
Kapke : Lacht, keine Erinnerung.
Götzl : Mit Jana Apel gesprochen?
Kapke : Keiner Erinnerung.
Götzl : Wohlleben?
Kapke : Hab sie aufgehoben, weil sie einen Stellenwert hatte.
Götzl : Welchen?
Kapke : Na den das ich sie aufgehoben habe bei meinen Büchern und Sachen eben.
Götzl : Haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an der Entstehung teilgehabt?
Kapke : Nein da kann ist mir nichts….
Götzl : Wann kamen sie aus Südafrika zurück?
Kapke : So 2-3 Wochen später, lacht.
Götzl : Fragt nach wann er Kapke Geburtstag hat?
Kapke : 24.8 aber wie gesagt, lacht.
Götzl : Ralf Wohlleben Holger G. Tino Brandt Jana Apel waren mit dabei?
Kapke : Nö.
Götzl : War von einem Mario die Rede?
Kapke : Kann schon sein, Ja.
Götzl : Wer konnte das sein?
Kapke : Brehme, der mit dem ich bei der SA war.
Götzl : Nico? Sagt ihnen in Zusammenhang was?
Kapke : Nein!
Götzl : Nico Metze.
Kapke : No!
Götzl : Sonstige Erinnerungen?
Kapke : Ich hatte vor ein paar Monaten mal eine schlechte Farbkopie bekommen, hab nur kurz
drüber geschaut.
Götzl : Ist da auch von Politikern die Rede?
Kapke : Ja keine Ahnung, von Schröder und sonst keine Ahnung.
Götzl : Helmut Kohl?
Kapke : Helmut Kohl ja.. Bildcollage irgendwas mit Kohlköpfen.
Richter Dr. Lang holt eine Asservatentüte hervor.
Götzl : Wann ist das aufgefunden worden? Man sieht in den Leinwänden den Umschlag
Geburtstagsbild Extraausgabe Hersteller Wolle und Jana. Man sieht Mundlos Böhnhardt Zschäpe
mit dem Denkmal ist restauriert.
Götzl bittet Kapke nach vorne zum Richtertisch.
Dann liest Götzl einige Sachen vor. Ein Kopfbild sieht man wo dort steht Top Terrorist schwort
Rache, Bubis Kohl Godzilla Mona Lisa.
3 von der Tankstelle, Mundlos Holger G. Kapke, auf Frage von Götzl wo das Bild herstammt, sagt
Kapke keine Ahnung.
THS Carpe Diem Kapke erklärt dies wäre mal ein Zeitungsprojekt gewesen.
Dann liest ihm Götzl zwei Kontaktanzeigen vor die in der Geburtstagszeitung stehen.
Uwe 20 grad full verspreche Besserung Bierbrauer Chiffre 14/88
Uwe Sonnenbrillenfetischist Beruf Kofferbauer Chiffre 18/88
usw.
Götzl : Die Uwes stehen ganz oben, warum?
Kapke : Das jeder anders die Reihenfolge festgelegt hat, das ist doch lacht Unfug.
Götzl : Gesprächsthema Uwe Bähnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe. Die Frage stellt sich jetzt.
Rechtsanwalt Waldschmidt : er soll zu Tatsachen aussagen.
Götzl : Wenn sie zuhören wurden.
Waldschmidt : Er hat ganz klar gesagt…
Götzl : Sie konnen wir gegebenenfalls später…
Gätzl : Die Schrift?
Kapke : Sieht aus wie die von Frau Apel.
Götzl : Kofferbauer?
Kapke : Persiflage auf die Bombenattrappe. War ja auch in der Presse noch ein Thema.
Satire war schon gängig, wir konnten gut über uns selber lachen. Das war nicht das Problem.
Gützl : Top Terrorist beim Ausspähen seiner Opfer?
Kapke : Persiflage!
Götzl : Bei Bubis? Ein Bild Zeigt Kapke auf frischer Tat ertappt beim Fotografieren. Bubis als
erster auserkoren als einen der ersten, den er brutal ermorden wollte.
Kapke : Überspitzt dargestellt, weil er hatte mal einen Vortrag in Jena gehalten. Fa haben wir gesagt
das wir mal eine Gesprächsrunde machen wollen. Sein Büro hatte aber abgelehnt.
Götzl : Die 3 von der Tankstelle. Umfunktionierung des KZ Buchenwald in Gas.- Tankstelle.
Götzl : Was bedeuten die Chiffren?
Kapke : Zahlen geistern durch die Medien, die 88, das nimmt man auf, ist ne Verarsche.
Götzl : Demofoto: Kapke der meist gehasste Mensch. Unterstutzer formieren sich im THS, Vorsicht
für Bubis und CO.!
Götzl : Gab es in Gruppe Diskussion über Gewaltanwendung?
Kapke : Man musste mit Angriffen aus linker Szene rechnen, klar, haben
diskutiert darüber. Nie wurde gegen ermittelt links, deshalb klar wurde
diskutiert.
Götzl : Wer hat welche Position vertreten?
Kapke : Klar gab es konkrete Planung etc. aber keine Erinnerung dazu.
Klar gibt Leute, die sagen, wir müssen Zellen bilden usw. aber war keine
Diskussionsgrundlage!
Go: und die beiden Uwes?
K: Nein, keine Erinnerung. Zellenbildung, Ausüben von Gewalt kein Thema. Die Zeitung ist aus
der Zeit wo lacht THS ermittelt wurde, überspitzt.
Götzl : Wer hat die Blätter gesehen? Holger G.? Carsten S.?
K: Keine Erinnerung.
Götzl : Kennen Sie Andre E.?
Kapke : Nein.
Götzl : Gar nicht?
Kapke : ich meine nicht, vielleicht seinen Bruder meine ich mich zu erinnern.
Danach ist mal Pause 10 Min. angesagt.
Götzl : Zahlen 88, 18, heißt?
K: Heil Hitler, A. Hitler usw.
Danach übergibt Götzl das Wort der Bundesanwaltschaft ab.
Greger: Gab es Mittwochsstammtische?
Kapke : Jeder der Lust hatte aus Süd-/Ostthüringen kam konnte daran teilnehmen.
Greger : Führung der Kameradschaft Jena?
Kapke : Gab es nicht, gemeinschaftlich Entschieden, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos,Ralf
Wohlleben, Holger G. , ich.
Greger : Gab es Führungszirkel?
Kapke :Gab kleiner Kreis von aktiven Leuten, die immer was gemacht haben.
Greger : Waren Sie beteiligt am Ausspähen einer Polizeidienststelle?
Kapke : Naja, Tor offen, rein.Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mmmm.
Greger : Wann? Akte Jan. 97 Flugblätter verteilt? Inhalte?
Kapke : Lacht gute Frage lacht…
Greger : Gegen Ausländer?
K: Gegen Ausländer ist relativ. Ja, kritisch.
Greger : Wurde Nationalsozialismus bewundert?
Kapke : Lacht man musste sich ja auseinandersetzen, kamen ja
immer nur Argumente die auf die Vergangenheit bezogen waren.
Greger : Mich interessieren Diskussionen zwischen Ihnen, Uwe Mundlos , Uwe Bohnhardt, Beate Zschäpe.
Kapke : Keine Erinnerung.
Greger : Keine Erinnerung?
K: nicht explizit. Normal, dass man diskutiert, muss man ja, aber keine Erinnerung.
Dann hat der Bundesanwalt Jochen Weingarten das Wort.
Weingarten: Pogromly bekannt? Soweit waren wir letztes Mal schon. Mal gespielt?
Kapke : Hmmmmm ja, aber schon lange her.
Weingarten : Welche historische Auffassung im Spiel?
Kapke : Hm, schwer zu beantworten, hm, ja also da eher die schlechteren
Seiten des 3. Reiches verherrlicht. Was mir noch erinnerlich ist, ist dass die Bahnhofe durch KZs
ersetzt werden.
Weingarten : Können Sie sich an SS/ SA Karten erinnern?
Kapke : Ach so, ja klar
Weingarten : Wer hat Spiel gemacht?
Kapke : Schon die drei.
Weingarten : Ohne Diskussion mitgespielt?
Kapke : Ist die Frage, ob man es für ernst nimmt!
Weingarten : Haben Sie bei „über Los“ auch den Gruß gemacht? Steht in den
Spielregeln. Hat Frau Zschäpe mitgespielt?
Kapke : Ich nehme mal an.
Weingarten : Politische Bekundungen von Frau Zschäpe?
Kapke : Keine Erinnerung.
Weingarten : Rudolstadt Mahnmal Faschismus Demo erinnern?
Kapke : Grob was im Hinterkopf, bin relativ spät gekommen mit Auto.
Weingarten : Wurfzettel Vorhalt: Lieber stehend leben als auf Knien sterben-
Rudolstadt Hessstadt 92.
Weingarten : Kann es sein, dass Sie von Polizei angehalten wurden?
Kapke: passierte oft keine Erinnerung. Weiß nicht mal mehr welches.
Weingarten : Wartburg Mit ihm im Auto Holger G., Böhnhardt, Zschäpe.
Kapke : Kann sein, wir werden sicher öfter in der Konstellation unterwegs
gewesen sein.
Weingarten : Durchsuchung: Bei Ihnen Koppelschloss mit Hakenkreuz. Sie wissen nicht ob Sie das
besaßen?
Frau Zschäpe soll einen Dolch mit beidseitig geschliffener Klinge dabei gehabt haben.
Nach 50 Jahren noch immer keinen gültigen Friedensvertrag
3.5.95 Plakate in Jena Schluss mit der Befreiungslüge
Kapke : Gut möglich.
Weingarten : Vorhalt Drilling 10.10.98 Spontan Demos seien an sicherer Stelle, konnten nicht
arbeiten und brauchten Geld.
Kapke : Kann sein.
Rechtsanwalt Klemke ( Ralf Wohlleben) : unzulässig
Weingarten : Tatsachenkern der Frage…deshalb ist die Frage zulässig wie
alle meine Fragen(!)
Weingarten : Anfrage Interview Trio mit Geldgebot. Präzisieren?
K: Kann schon vor, ist ja logisch, nachvollziehbar.
Weingarten : Betrag der Aktenlage so erheblich, dass Sie sich evtl. doch
erinnern
Wer konnte Ihnen davon erzählt haben?
Kapke : Ralf, Brehme
Weingarten Vorhalt aus einer Akte aus Thüringer Amt für Verfassungsschutz „Stern bietet 50.000
DM, für ein Interview von den 3 Untergetauchten. Anmerkung : Kapke und Wohlleben tendieren
zu Annahme, Brehme nicht.
Kapke :Keine Möglichkeit zu dem Trio Kontakt aufzubauen, wenn hatten wir nur
drüber nachgedacht wie man den Betrag abgreifen kann lacht.
Weingarten : Pogromly Vertrieb zur Unterstützung Sie waren beteiligt?
Kapke :Hab Brandt mal ein paar Spiele gegeben, Ralf Wohlleben hat auch geholfen,
Jurgen Helbig
Weingarten : Vorhalt Pogromly Verkauf an Wohlleben, Kapke, Schulze
Kapke : Keine Erinnerung ob das Geld von Helbig kam.
Weingarten : Nicht so viel mit Helbig zu tun ?Vorhalt: Thüringer Amt für Verfassungsschutz
Observation:
6.8. 98 Helbig und Kapke mit Wohlleben in Wohnung.
Kapke : Da war ich schon in Südafrika.
Weingarten : Akte 8.8.98 Südafrika
Weingarten : Spielt Helbig eine Rolle bei Unterstützung?
Wenn man sich das so anschaut hat man das Gefühl man hatte mal
hallo gesagt in rechten Szene!
K: Dann war das so…
Weingarten : Wahrheitspflicht!
Kapke :Eben!
Weingarten : Carsten S.? Intensiverer Kontakt als Hallo
Kapke : Über meinen Bruder glaub ich, öfter mal gesehen, hat
angefangen sich politisch zu engagieren. Zu Unterstützung Trio.
S. ist mal auf Brandt zugegangen, ich wollte nicht so involviert
sein, bei so vielen Leuten.
Weingarten : Carsten S.Vorhalt: 3⁄4 J nach Abtauchen sprachen mich Wohlleben und Kapke an…
Kapke : Keine Erinnerung…
Weingarten : Wenn ich jetzt Verfassungsrecht und nicht nur Fragerecht hatte
wurde ich Ihnen mal die Empfehlung geben sich einen Ruck zu
geben.
Vorhalt Carsten S. das war der einzige Gespräch bei dem Kapke dabei
war.
Kapke : keine Erinnerung.
Weingarten : Haben Sie mit Wohlleben mal drüber gesprochen wer Unterstutzer
werden konnte?
Kapke : keine Ahnung. Werde mit Wohlleben mal drüber gesprochen wen man
einbinden kann, konkret nicht,.
Weingarten : Wie alltäglich war die Situation?
Kapke : Hatten Sie ein außergewöhnliches Verfahren vor 15J. an das Sie sich
erinnern?
Weingarten : Die Fragen stelle ich und wenn ich antworten wurde: Ja.
Kapke : Wir drehen uns im Kreis.
Weingarten : Nee. Sie.
Hat Wohlleben schlecht über Sie gesprochen Geldveruntreuung?
Kapke : Nee
Weingarten :Lief gut?
K: Hohen/ Tiefen gab es mit Wohlleben.
Weingarten : Tiefen interessieren mich…
Kapke : keine Erinnerung .
Weingarten : Hatte mich auch gewundert. Danke.
Danach unterbricht Götzl die Einvernahme des Zeugen Andre Kapke. Dieser wird nochmal Vorgeladen werden.
80.Prozesstag in München mit Andreas Temme
Um 13:42 Uhr kommt Andreas Temme in den Gerichtssaal, als Götzl nochmal seine Belehrung auffrischt und ihn fragt, ob er alles verstanden hat. Temme möchte antworten, doch sein Mikrofon geht nicht. Scherzhaft sagt Götzl ob der Rechtsanwalt Alexander Kienzle den Stecker gezogen hat, und sorgt für allgemeines Lachen im Gerichtssaal.
Nach einer kleinen Unterbrechung geht es endlich los. Götzl will wissen welche Fahrstrecken Temme vom Büro nach Hause genommen hat. Daraufhin erklärt Temme, dass er zwei Fahrtrouten hätte nehmen können. Die eine Möglichkeit hätte ihn vorbei am Polizeipräsidium und danach am Internetcafé vorbei geführt.
Auf Frage von Götzl ob er die Adresse Grüner Weg 33 kenne, sagt Temme dies sei das Polizeipräsidium Nordhessen, dies kenne er aus seiner jetzigen beruflichen Tätigkeit. Die Untere Königsstraße 95 sage ihm nichts. Als Götzl fragt, ob er wisse, wo sich die Hauptpost befindet sagt Temme, die befände sich in der Unteren Königsstraße und hat evtl. die Nummer 95. Die Nachfrage, ob er die Bremer Straße 3 kenne verneint er. Temme fragt, ob es um eine Jägerstraße gehe. Götzl verneint dies und fragt Temme nach seinem Aliasnamen. „Alexander Thomsen“ hätte er gewählt, dessen fiktive Adresse wäre ein großes Gebäude schräg von der Hauptpost gewesen, so Temme.
Temme soll anhand einer Karte erklären, wie die Fahrtrouten gewesen sind. Temme erklärt dies am Richtertisch gehen. Nachdem er sich wieder hingesetzt hat, wird er gefragt, ob ein kognitives Interview mit ihm gemacht wurde. Temme antwortet, dass er aus den Medien weiß, dass dies 2009 gewesen sein muss. Der Leiter der Mordkommission Café hätte mich angerufen, und gefragt ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, so Temme weiter. Ich hätte so was nicht angeboten, da es bei meinem Status als Beschuldigter nicht möglich gewesen wäre.
Der KHK, ich und weitere Beamte sind dann in die Polizeischule nach Wiesbaden gefahren, um das Interview zu machen. Temme führte weiter aus, dass sie zu einem Psychologen gegangen sind. In dessen Raum waren ein Tisch und mehrere Stühle. Der Psychologe hätte gesagt, er solle die Augen schließen, ruhig atmen und sich dann an den Tattag erinnern.
Götzl macht einen Vorhalt des KHK W., demnach wäre Temme beim Betreten des Internetcafés aufgefallen, dass die Tür offen gewesen wäre, und mit einem Holzkeil offen gehalten worden wäre. Zudem hätte er ein Geräusch ähnlich, wie Möbelrücken oder Poltern gehört. Dies wäre ja eine sehr genaue Beschreibung merkt Götzl dazu an.
Temme sagt dazu, dass er dies vielleicht durch Medien erfahren haben könnte. Vielleicht aber auch, weil andere das ausgesagt hätten. Es sei schwierig, die Erinnerung und später Gehörtes auseinanderzuhalten, aber er wäre bereit gewesen, sich auf neue Methoden einzulassen. Aber das wäre im Jahr 2009 schon schwierig gewesen. Trotzdem sei er, bei allem, was kommt, dass weiterhelfen könnte, bereit gewesen dabei zu sein.
Temme wäre dann mit den Beamten wieder zurückgefahren (2 Stunden Hinfahrt, 2 Stunden Rückfahrt) und am Rasthof Kassel wieder aus dem gemeinsamen Fahrzeug ausgestiegen. Anschließend sei er mit seinem privaten Auto wieder nach Hause gefahren.
Götzl kommt auf Herrn Irrgang zu sprechen. Irrgang sei Leiter des LfV Hessen gewesen sein und damals sein Vorgesetzter, so Temme. Mit Irrgang hätte er nach seiner Festname im LfV Hessen noch einmal gesprochen, jedoch meist über Dinge, die im Zusammenhang mit seinem Disziplinarverfahren standen, erklärt Temme. „Es ist völlig normal, dass wir uns darüber unterhalten hatten“, so Temme. Und weiter: Außerdem hätte er in einem Brief geschrieben, dass er jederzeit zu einem persönlichen Gespräch bereit gewesen wäre. Götzl will es genauer wissen. Er verlangt von Temme, dies genauer zu beschreiben. Temme hätte die Erinnerungen nicht mehr parat, er würde dies unendlich bedauern. Zur konkreten Tat äußert sich Temme folgendermaßen: „Ich war es nicht. Ich habe diese Morde nicht begangen.“
Es sei dann ein 15 Jahre alter Krümel Haschisch und Patronen gefunden worden. Temme hätte daraufhin erklärt, dass er keine Drogen nehme. Er wisse aber noch, dass er am 9.5. eine dienstliche Erklärung abgegeben hätte. Früher hätte er einen dienstlichen Kalender mit relativ detaillierten Eintragungen gehabt, den hätte er jetzt nicht mehr.
Götzl will wissen, ob er mit Herrn Irrgang über die Ereignisse im Internetcafé gesprochen hat. Temme hat keine Erinnerungen dazu.
Auf Nachfrage von Götzl zum Leiter der Außenstelle Kassel Herrn F. erklärt Temme, dass F. sein Vorgesetzter gewesen wäre. Diesen hätte er nach dem 6.4. nur noch ein einziges Mal gesehen, als er seine privaten Sachen aus seinem Büro geholt hätte. Die Stimmung zu seinen Kollegen wäre da nicht sehr positiv gewesen. Das müsse nach dem 21.4.2006 gewesen sein, vermutlich aber eher Anfang 2007. Dies wäre nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn gewesen, vorher wäre es ungeschickt gewesen, die Außenstelle zu besuchen. Alle Dinge, die die Polizei beschlagnahmt hätte, wären auch wieder vor Ort gewesen. Er hätte sich auch nicht mit F. über den 6.04.06 unterhalten. Die Stimmung wäre „eisig“ gewesen, so Temme. Zum Termin eines der früheren Morde sei er auf einem Grillfest gewesen, wo einer der Kollegen, Herr G., Videoaufnahmen von ihm gemacht hätte.
Dann kommt Götzl auf ein TKÜ-Protokoll vom 29.6.2006 zu sprechen. Es geht um ein Gespräch zwischen Temme und F.. Temme hat keine Erinnerungen daran. Daraufhin macht Götzl einen Vorhalt: „Temme ruft bei der Außenstelle an, um zu erzählen, dass er Vater eines Sohnes geworden sein.“ Von der Zeit her könne es stimmen, da sein Sohn um diese Zeit geboren sei, erwidert Temme. Weitere Erinnerungen zu diesem Telefonat hätte er jedoch nicht.
Götzl ordnet eine Verhandlungspause von 15 Minuten an.
Nach der Pause erzählt Temme noch, dass er auch zur Geburt seines Sohnes eine Karte bekommen hätte. „Mein Leben stand völlig auf dem Kopf, ich war Beschuldigter in einer Mordserie„, so Temme.
Götzl kommt auf den Namen H. zu sprechen. Ob Temme dies etwas sagt will er wissen. H. sei der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des LfV gewesen, führt Temme aus. Herr M. der damalige Abteilungsleiter, Herr G. der Vorgänger von F.. Mit G. hätte er nichts zu tun gehabt, es wäre nur um das Video gegangen.
Götzl will Einzelheiten der Gespräche wissen. An Einzelheiten kann sich Temme nicht erinnern. M. hätte mal sinngemäß gesagt: „Ich hoffe, dass Du es nicht warst.“
Wenn ich es gewesen wäre, hätte ich von niemand mehr was zu erwarten gehabt, in menschlicher Hinsicht”, so Temme. Er hätte eigentlich selten bei Gesprächen gedacht, dass da jemand denkt, er sitze einem neunfachen Mörder gegenüber, erklärt Temme weiter.
Götzl weiter mit einem Vorhalt: „Neuigkeiten? F.: Hast Du denn schon von einer Reaktion gehört? Darauf Temme bisher noch nicht, Herr H. meinte auch, Termin bei Herr Irrgang wahrscheinlich, wenn die Polizei zu dem Ergebnis gekommen ist.“
Temme antwortet darauf: „Wenn ich das damals so gesagt habe, wird es auch so stattgefunden haben. Ich kann mich nicht an Einzelheiten erinnern.“
Götzl mit Vorhalt: „F. zu Temme „Und so wie Du das beim Irrgang gemacht hast, hast Dich nicht so restriktiv verhalten wie bei Polizei.“ Götzl fragt, inwieweit Herr F. mit Temme befasst war. „Irgendwer musste ja die Polizei ja in die Büroräume lassen. Für die Durchsuchung“, antwortet Temme. Götzl darauf „ Sie haben Irrgang ja getroffen.“ Das müsse ja so gewesen sein, sonst wäre der Satz ja sinnlos gewesen, schlussfolgert Temme. Götzl scheint dies noch nicht klar zu sein und fragt: „Und wie du das beim Irrgang gemacht hast …“ Temme antwortet: „Keine Idee, vielleicht wegen dem dienstlichen Schreiben, das direkt nach Wiesbaden ging, vielleicht fühlte er sich übergangen?“ Götzl ist immer noch nicht mit der Antwort zufrieden, kommt zur nächsten Frage. Woran F. anknüpfe? „An die dienstliche Erklärung und Gesprächsangebot“, so Temme. Götzl: „hast dich nicht so restriktiv verhalten wie bei Polizei?“ Temme antwortet merklich genervt: „Ich weiß, dass ich bei der Polizei alles gesagt habe, ich weiß nicht wie tief ich da eingestiegen bin, aber ich habe da immer nur die Wahrheit gesagt. Ich kann nicht sagen wann ich bei Irrgang gewesen bin.“
Götzl macht klar, dass es ihm um Erinnerung geht. Er hätte auch letztes Jahr schon nachgedacht weil das Gespräch mit Irrgang auch Thema in Berlin im Untersuchungsausschuss gewesen wäre, so Temme.
Götzl merkt, dass er an diesem Punkt nicht weiter kommt und wechselt das Thema. Welche Internetidentität Temme bei „ilove.de“ gehabt hätte. „wildman70“ antwortet Temme. Götzl hakt nach: „Und Jörg Schneeberg?“ Das wäre sein Name für die Registrierung gewesen, rein fiktiv, erklärt Temme.
Der Vorsitzende Götzl hat keine weitere Frage und gibt die Fragestellung weiter an den Senat. Senat: „Wann waren Sie wieder auf I ilove.de? Sie sagten, dass Sie versucht haben zu eruieren wann Sie da waren. Chats haben Zeitstempel.“ Temme: „Weiß nicht, ob ich da jemals wieder war.“
Bundesanwalt Diemer fragt nochmal, wer die Herren G. und M.sind. M. wäre der Vorgesetzte von Irrgang, G. sei schon pensioniert antwortet Temme.
Da die Bundesanwaltschaft keine Fragen hat bekommen die Verteidiger der Nebenklage das Fragerecht. Als erster ist RA Bliwier an der Reihe: Ob er zum ersten Mal von dem Mord an Halit Yozgat in der kostenlosen Zeitung „ Extra Tipp “ erfahren habe? Dies bestätigt Temme. Darauf fragt Bliwier Temme wann er an dem Montag danach zur Dienstelle gefahren wäre. Temme hätte keine Erinnerung daran, normalerweise immer morgens, dies sei üblich, aber er hätte keinen Anknüpfungspunkt dazu. RA Bliwier macht Vorhalt nach Vorhalt wegen dem Klärungsbedarf., Temme erklärt immer wieder keine Erinnerungen zu haben. Er hat auch keine Erinnerung, als es um ein Gespräch mit Frau E. geht. RA Bliwier weiter, ob er noch andere Informationen außer dem Extra Tipp hatte? Auch das kann Temme heute nicht mehr nachvollziehen.
Bliwier hakt weiter nach: Die HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) läge ja an der Dienststelle aus. Ob er Erinnerungen daran habe, ob er sie gelesen habe? Auch hier nur schwache Erinnerungen von Temme. Er hätte sie vermutlich angeschaut, aber das wäre spekulativ.
Aus einem Vorhalt aus Gespräch mit Frau E: „Gibt es eine dienstliche Verbindung zum VS? Ob das Opfer bekannt sei? Opfer sei Temme nicht bekannt, und das Internetcafé würde er nicht aufsuchen“, zitiert Bliwier Auch dazu hat Temme keine Erinnerung.
RA Bliwier: „Ich habe Schwierigkeiten, zu verstehen, dass Temme seine Gefühlssituation beschreiben kann und ob er ein Alibi hat. Aber das er am Montag beim „ ZK10“ gewesen ist, dazu hat er keine Erinnerung. Die Gespräche sind ihm auch nicht mehr erinnerlich.“
RA Bliwier hält ihm vor, er hätte Frau E. Angaben zu dem Mord gemacht. Diese hätten keinen regionalen Bezug, und die Waffe sei bereits bei mehren Taten im Bundesgebiet eingesetzt worden. Auch dazu hat Temme keine Erinnerung.
Es sei möglich, dass es im „Extra Tipp“ stand, da stand aber nichts. Das könne man ausschließen. Montag hat die HNA hat auch nichts berichtet, damit konfrontiert Bliwier Temme. „Den Vorhalt aus eigener Recherche muss ich jetzt mal so machen“, fügt Bliwier hinzu und erntet Schmunzeln im Gerichtssaal. Weiter sagt RA Bliwier, dass nach seinen Recherchen zum ersten Mal um 16.40 Uhr an dem besagten Montag Spiegel Online über die gleiche Verwendung der Waffe sprach. „Verstehen Sie mich,ich will Ihnen gerne helfen Herr Temme!“ Bliwier löst damit Gelächter im Saal aus. „Wenn Sie doch am Montag früh im Amt gewesen waren und können es nicht aus den Veröffentlichungen her haben“, setzt Bliwier nach. Wieder erinnert sich Temme an nichts, reagiert aber zum ersten mal sehr emotional und fährt mit lauter Stimme Bliwier an: „Ich habe nicht gesagt, dass ich es aus der Zeitung und dem Internet habe, wenn sie die Dinge hier verdrehen.“
RA Bliwier führt weiter aus, dass das Gespräch mit der Polizei im Anschluss an das Gespräch mit Frau E. gewesen sein soll. Die Polizei kann nicht über die Waffe gesprochen haben. Ob er mit anderen Beamten gesprochen hätte?
Gleichzeitig melden sich die RAin Sturm und RA Stahl zu Wort: Diese Frage wäre nicht zulässig.
RA Bliwier bemerkt süffisant „Es ist erstaunlich, dass die Verteidigung genau hier seit 75 Prozesstagen zum ersten Mal eine Aktivität entfaltet.“
Temme daraufhin unbeeindruckt: „Wenn wir uns wieder im Bereich der Spekulationen bewegen. Wenn ich beim ZK10 war, sind mir dort mehrere Personen begegnet, vielleicht hätte ich dort was aufgeschnappt.“
Götzl mischt sich ein und meint RA Bliwier solle einen Beweisantrag stellen, reagiert ungehalten und beschließt eine Pause von 15 Minuten.
Vielleicht war die Pause an dieser Stelle falsch, denn man gab Temme Zeit sich wieder zu sammeln und neu zu sortieren. Andreas Temme kommt früher, sitzt alleine im Saal und sieht sich um.
Nach der Pause meint Götzl: „Die Überlegungen die RA Bliwier hat, die gibt es ja tatsächlich, da sollten Sie sich mal anstrengen.“
RA Bliwier startet ein neues Fragenfeuerwerk: Gibt es eine Erinnerung, dass es Thema in einer Vernehmung war? Gibt es eine Erinnerung, dass Herr F. von Frau E. zum Mord gefragt wurde? ja keine Erinnerung. RA Bliwier, ja Sorry war unklar konkreter , Gibt es eine Erinnerung an ein Gespräch an diesem Montag Nachmittag bei Herrn Me. beim „ZK 10“? Temme will sich an nichts erinnern, er hätte kein konkretes Bild, keine konkrete Erinnerung.
Bliwier hakt immer weiter nach: Zum Telefonat mit Herrn F. mit dem Vorhalt aus der TKÜ: „Finden die denn was? Ja. Was jetzt dabei herauskommen muss wenn die die Termine alles abgleichen. Ja. Es geht ja nicht um mich, es geht nicht um alle,es geht um die Kasseler Problematik. Und in der Kassler Problematik sitzt Du ja ein bisschen drin?“
Das Erinnerungsvermögen von Temme bleibt unbefriedigend bis mangelhaft: „Es kann um die Morde gehen, um die Außenstelle. Ich weiß es nicht.“
Und Bliwier macht unvermindert weiter, zitiert weiter aus der TKÜ: „Ich weiß nicht, ob ich es damals verstanden habe,und wie es mir der Kripo H. erzählt hat, hast du bei der Vernehmung vieles zugegeben. Es fehlt eine Minute, und diese Minute ist das ganze Problem.“ Bliwier weiter: „Erinnerungen dazu?“ Temme erinnert sich an nichts.
Bliwier lässt nicht locker: „Ich kann mich nicht in den leitenden Kripo-Beamten H, versetzen. Es gibt noch mehrere Gespräche mit Herr F. wo über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Erinnern sie sich an weitere Telefonate?“ Wieder erinnert sich Temme an nichts.
Bliwier gibt nicht auf, Temme steht jetzt mit dem Rücken zur Wand: „Das ist der Vorteil der TKÜ. Mann kann die Gespräche nämlich anhören.“ Auch jetzt bleibt Temme bei seiner Strategie: Keine Erinnerung zu nichts.
Bliwier will jetzt von Temme wissen, woher er von der TKÜ erfahren habe. Temme: „Ist mir aus den Medien mitgeteilt worden,als ich mir einen Anwalt nahm, sprach die Polizei darauf an, war mir nicht so fremd.“
Es gäbe ein Telefonat mit Frau P. die froh gewesen wäre, dass sie sich endlich einen Anwalt genommen hätten, so Bliwier weiter. Temme, der jetzt deutlich angeschlagen wirkt, erwidert: „Ja, zu dem Zeitpunkt war es noch nicht in den Medien, also nicht mit mir, die Morde schon. Mein Leben stand damals Kopf, keine Erinnerung.“
Bliwier will nun von Temme wissen, ob und wie oft er denn mit seinem Rechtsanwalt gesprochen habe, als er schon unter Mordverdacht stand und ob sich dieser Notizen gemacht hätte. Auch dazu keine Erinnerung bei Temme.
Bliwier halt weiter nach: „Welcher Rechtsanwalt war das?“ Zumindest an den Namen seines Anwalts kann sich Temme erinnern: „RA P.“ Ein Sekundenbruchteil später die nächste Frage von RA Bliwier: „Entbinden Sie ihn von der Schweigepflicht?“
Diese Frage scheint Temme völlig unvorbereitet zu treffen: “ Ah, ja, ähm, ich persönlich hab damit kein Problem, kann ich das auch später, schriftlich und vielleicht, kann ich dass mit dem Rechtsanwalt noch besprechen, dass das jetzt geht war mir nicht bekannt.“
Bliwier: „Haben Sie sich in irgendeiner Weise auf die Einvernahme hier vorbereitet?“ Temme: „Hab mich natürlich damit beschäftigt beim Untersuchungsausschuss, habe auch hier versucht mich zu erinnern im Dezember.“ RA Bliwier: „Hatten Sie mal Ermittlungsakten vorliegen?“ Temme: „Nein. Das einzige was ich habe ist eine Abschrift von meiner Aussage im Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wurde mir zugesandt.“Ob es vor der Vernehmung hier Vorabgespräche mit dem LfV gegeben hätte, oder sonstige Kontakte zum BfV oder anderen LfV bestünden, will Bliwier wissen. Es hätte nur 2012 Gespräche gegeben, als die Aussagegenehmigung beantragt wurde, die hätten nicht mal meine Adresse gewusst, andere Kontakte hätte es nicht gegeben, so Temme.
Götzl ordnet eine kurze Verhandlungspause an.
Nach der Pause ist RA Kienzle an der Reihe. Wann die Erklärung vom 9.5. auf den Weg gebracht worden wäre, will er von Temme wissen und ob es in diesem Zusammenhang eine Erörterung mit dem LfV gegeben habe. Temme hat auch dazu keine Erinnerung, verneint aber, dass es dazu zu Gespräche mit dem LfV gab. Jedoch hätte es wohl ein Telefonat gegeben, dazu hätte er aber keine konkreten Erinnerungen mehr.Laut Presse hätte ein Kollege gesagt, Temme solle so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben. Was er dazu sage so die nächste Frage von RA Kienzle. Er wäre vorsichtig mit Presse, erwidert Temme. Kienzle zeigt dafür Verständnis, fragt aber sogleich weiter. Ob denn so etwas ihm gegenüber mal erwähnt worden wäre. Er selbst, Temme, hätte ja ganz konkret die Wahrheit sagen wollen und nicht nur so nah wie möglich. Eine Präzisierung dieser letzten Aussage, ganz egal aus welchem Zusammenhang wäre hilfreich, hakt Kienzle nach. Temme kann diese Präzisierung nicht liefern.Kienzle kontert mit einem Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll vom 9. Mai 2006: „H. gibt Rat so nah wie möglich an Wahrheit zu bleiben. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei: Aufgrund von Andreas Temmes Beruf müssen sie Verständnis für sein Verhalten haben?“ Auch dazu hat Temme keine Erinnerung mehr.
RA Kienzle will nun dem Erinnerungsverlust Temmes auf den Grund gehen. Wie sich Temme das erklären könne, dass er sich an gar keines der vielen Telefonate erinnere. Temme wiederholt sich mit seiner Antwort: Er wolle nicht nur nahe an der Wahrheit bleiben, sondern immer die ganze Wahrheit sagen.
Unvermittelt wendet sich Götzl Beate Zschäpe zu und spricht sie direkt an: „Bauen sie ab, Frau Zschäpe? Da Sie öfters die Augen schließen, muss ich Sie dies fragen. Zschäpe erwidert Götzl im direkten Gespräch. Leider ohne Mikrofon, deshalb muss die Öffentlichkeit weiter auf den ersten Satz der Hauptangeklagten warten. Götzl erwidert in väterlich, beinahe fürsorglichen Ton, dass er beabsichtige heute „nicht mehr lange zu machen“.
Ob sich Temme für seine dienstliche Erklärung an einem Fragenkatalog orientiert habe, so die nächste Frage von RA Kienzle. Nein, er hätte sich bei der Abfassung seiner dienstlichen Erklärung nur an der Wahrheit orientiert, erwidert Temme.
Die nächsten Fragen von Kienzle zielen auf ein Fernsehinterview mit Temme ab. (Das Interview habe ich hier auf meinem Blog schon veröffentlicht.) Das Nachrichtenmagazin wäre schriftlich auf ihn und seine Frau zugekommen. Beide hätten sich dann entschlossen, das Interview zu geben. Das ganze hätte sich 2 Tage hingezogen, seine Familie und seine Frau wären damit eingebunden gewesen. Mit dem Magazin hätte man im Vorfeld gesprochen, was sich die Redakteure genau vorstellen würden. Denn sie hätten ja keine guten Erfahrungen mit den Medien gemacht.
RA Kienzle fragt, ob er noch Kontakt zum LfV hätte. Temme verneint dies.
RA Kienzle beantragt eine Pause, was von Richter Götzl abgelehnt wird. Die Vernehmung von Andreas Temme wird für den heutigen Tag erneut. unterbrochen. Temme wird für den 12. März 2014 erneut vorgeladen. Kurz davor sind auf Anregung von RA Bliwier noch seine Vorgesetzten als Zeugen vorgeladen.
Wie so oft: Stunden später sind seine Aussage nur die Hälfte wert. Denn es gibt neue, schwerwiegende Anschuldigungen gegen Andreas Temme.
Das Katz und Maus Spiel bestimmter Zeugen im OLG
Diese Woche wäre mein 70.Prozesstag im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E.,Holger G. und Carsten S. in München gewesen.
Doch diese Woche kam wieder ganz anders als gewünscht.Viele der Anwälte waren schon am Mittwoch auf dem Weg nach München, als die Meldung kam, Tino Brandt könne auch nicht aussagen, nach dem der erste Zeuge schon nicht am Dienstag kommen konnte.
Aber der Reihe nach.
Erst sollte am Dienstag der ein mutmaßlicher Waffenhändler, der die Ceska beschafft haben soll aussagen. So sieht es die Bundesanwaltschaft, mit denen 9 der 10 Morde begangen wurde. Der Mann heißt Enrico T. und ist plötzlich vor seiner Vernehmung in München im Ausland wie die Pressestelle des Oberlandesgericht mitteilte.Wie es weiter heißt soll er im März neu geladen werden.
Und nicht genug, wurde dann am Dienstag Tino Brandt, der wichtigste Kopf des Thüringer Heimatschutzes krank. Wie es hieß, ist jemand in seinem Umfeld an erkrankt und er müsste vom Gesundheitsamt überwacht werden.
Bildquelle:ari
Da frage ich mich als Laie, wie oft will sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht in München noch auf der Nase tanzen lassen???
Es ist nicht nur das die Nazis krank werden, wenn sie kommen, grenzen ihre Aussagen an eine Aussageverweigerung.
Zuletzt war es bei Andre Kapke so, der konnte sagen ( Thüringer Heimatschutz hat sich Gedanken gemacht über Gorleben Atomausstieg) was er wollte, und der Vorsitzende Götzl machte nichts. Ich würde mir wünschen wenn Andre Kapke wieder geladen wird das Götzl richtig durchgreift.
Aber die Krönung war das Ehepaar Scheidemantel. Frau Scheidemantel gab dem Mitangeklagten Holger G. eine Krankenversicherungskarte für Beate Zschäpe, und bekam dafür 300 €.
An ihrem ersten Tag 12.11.2013 vor Gericht war dies eine totale Verweigerung gegenüber dem Gericht. Sie antwortete kurz dann ruderte sie zurück. Quasi ein Katz und Mausspiel der an sich einen hohen Unterhaltungswert hatte.
Ihre Sitzhaltung ließ dabei einiges erahnen das diese Dame wohl gut auf diese Vernehmung vor Gericht vorbereitet worden ist.
Am 08.01.2014 kam ihr Mann Alexander Scheidemantel und Frau Scheidemantel zum zweiten Mal zu Gericht.
Ganze drei mal konnte der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Zeugen Scheidemantel bei der Lüge erwischen, und bis auf eine strenge Ermahnung kam dieser straffrei davon.
Im Gegensatz zu anderen Zeugen wie diese hart angefasst werden ( Uwe Mundlos Vater unter anderem ), die nur was beobachtet haben oder Familie der Opfer, oder Familie von den Angeklagten (keine Nazis sind) werden diese Nazis quasi in Watte gepackt.
Ich möchte einen gerechten Prozess und für jeden der Angeklagten hat die Unschuldsvermutung zu bestehen.
Nur für mich drägt sich die Frage auf, wenn diese Nazis die als Zeugen geladen werden Narrenfreiheit haben, brauchen wir uns bei dem Verfahren nicht wundern das es a.) länger dauert weil sich alles verzögert, und b.) denken die noch kommenden Zeugen „mir wird da eh nichts passieren“, ich werde straffrei den Gerichtssaal verlassen.
Darum, wann wird für diese Art von Zeugen die so dreist lügen die erste Beugehaft verhängt????
82 Prozesstag Vernehmung der Zeugin Sindy P.
Frau P. 28 Jahre, Beruf Verkäuferin wird um 9.50 Uhr an diesem Tag dem 3.2.2014 vernommen.
Nach dem sie ihre persönlichen Angaben gemacht hatte,erzählt sie dass sie wegen ihren Eltern in die Polenzstraße 2 in Zwickau gezogen sind.
Sie wohnen (ihr Mann und ihre Tochter) aber seit 4-5 Jahre dort nicht mehr dort, auf Nachfrage wenn sie dort kennt sagte sie, Frau Kuhn Frau Resch Herr Scholz und ihre Eltern.
Der Vorsitzende Richter Götzel fragt sie wiederholt wegen einer Susann Dienelt nach, erst danach erzählte Frau P. etwas darüber.
Sie habe Frau Dienelt im Hof kennengelernt, zusammen mit Frau Kuhn, Lisa spielte mit den Kindern, ab und zu trank man Wein zusammen, es wäre eine Freundschaft wie zwischen ihr und Frau Kuhn gewesen. Des weiteren sagte sie das Lisa mit Kindern sehr gut könne, das merkte man,und auf die Frage ob sie selber welche wolle sagte sie vor Gericht aus „dass die Lisa sagte sie hätte noch Zeit dafür“ Der Vorsitzende machte ihr einen Vorhalt aus dem Vernehmungsprotokoll vom 7.12.2011 das Lisa sagte“ sie könne keine Kinder bekommen wegen gesundheitlichen Gründen“ worauf Frau P. mit “Ja das stimmt“ beantwortete, dies sei zu lange her.
Dann sagte sie weiter aus das man oft gegrillt hätte im Hof,oder gekocht zusammen.
Sie sagte aus das sie keinen der beiden Uwes in der Polenzstraße wohnen sehen hatte. Erst sah sie einen Uwe an der unteren Eingangstüre,und dann bei der Übergabe des Kellers, denn die Familie P. haben wollte. Sie selber hatten einen sehr nassen Keller gehabt, und deshalb fragten sie die Hausverwaltung ob sie diesen Keller von der Lisa bekommen könnten. Man entsprach diesen Wunsch. Auf Lichtbildvorlagen erkannte Frau P. als den Mann der Uwe Mundlos war wieder, und Uwe Böhnhardt aus Berichten und TV Sendungen.
Also für sie wohnte Lisa Dienelt alleine in dieser Wohnung, und dieser Uwe kam zu Besuch, weil diese mal an der Türe traf und da sie alle Mieter kannte außer diesen, meinte sie das der Mann der Lise gehöre.
Sie wusste weiter, das der Freund der Lisa irgendwas mit Elektro zu tun hatte, und Lisa studiert von zu Hause.
Sie traf Lisa öfters mit dem Rad in der Stadt, dabei hatte sie immer Einkaufstüten von Thalia die mit Büchern gefüllt waren. Deshalb nahm sie an das Lisa gerne liest.
Bei den Urlauben sah sie Lisa alleine eine Reisetasche packen.Lisa gab die Kartoffelschalen ihrer Schwester für ihren Hasen. Sie fragte auch die Lisa warum sie soviel soviel davon hat, die Antwort war das sie gerne vorkoche auf Vorrat.Auf die Frage wie Lisa zu ihnen kam,meinte diese es so gewesen das Lisa bei Ihnen geklingelt hätte und gefragt hat ob sie oder Frau Kuhn Zeit hätten.Man hatte ja keine Handynummer oder so was.
Auf die Vernehmung vom 7.12.11 angesprochen sagte sie, sah den Wasserschaden, das die Heizung rostig war. Dazu sah sie den Flur der Wohnung und ein wenig das Zimmer des Freundes.
Dieses Zimmer soll abgedämmt gewesen sein.
Auf das trinken angesprochen sagte sie, das man Wein getrunken hätte. Eine Flasche für 3 Menschen sprich 2-3 Gläser, und kurz bis alles passierte ( Frühlingsstraße etc) hätte die Lisa mehr getrunken.
Danach fragte Nebenkläger Anwalt Yavus Narin die Zeugin P.
Ob sie wisse welche politische Gesinnung ihr Mann teilt? Antwort, Normale !
Nachfrage welche politische Gesinnung sie selber hätte? Antwort, Normale !
Rechtsanwalt Yavus Narin bittet dem Senat Bilder von der Facebook Seite Sindy P. zeigen zu dürfen und ihres Ehemanns.
Während Frau P. muss wegen einer Erklärung aus dem Gerichtssaal gehen. Rechtsanwalt Narin erklärt“Da finden Sie Hetzgedichte, da wird über Ausländer hergezogen, das Dritte Reich verherrlicht und Paulchen Panther eine Liebeserklärung gemacht“. Es sei denkbar, dass die Zeugin die Angeklagte nicht belasten wolle aufgrund ihrer politischen Gesinnung.
Bundesanwalt Weingarten beanstandet solche Fragen. Doch der Senat möchte diese Bilder sehen.
Nachdem wird die Zeugin wieder hineingerufen und wird ihr mit geteilt das sie sich gegen 13.30 Uhr wieder einfinden muss.
In der Zwischenzeit wird der Arzt der den Heilbronner Polizisten Martin A. als Patient hatte, verhört.
Danach wird die Mittagspause eingelegt, und um 13.35 Uhr geht es weiter mit der Zeugin Sindy P.
Rechtsanwalt Yavus Narin, fragt die Zeugin noch einmal, welche Gesinnung sie und ihr Mann pflegen? Antwort: Ja normal, wie jeder eben.
Yavus Narin übergibt den USB Stick , und fragt ob der Facebook Account von beiden genützt wird. Was die Zeugin bejahrt.
Dann werden Bilder gezeigt die ich im Anhang zeige.Das einzige was ich nicht gefunden habe ist ein Paulchen Panther der mit dem Text verziert wurde“ I Love you“
Frau P. sagte nur darauf die dies die Gesinnung ihres Mannes gewesen sei, und er soll das selber hier aussagen.
Danach fragen Beate Zschäpes Anwälte Herr Heer und Frau Sturm die Zeugin. Ob diese eine Handynummer von Frau Dienelt gehabt hätte? Nein! Und ob sie Frau P. mal Frau Dienelt eine Handynummer angeboten hätte? Das könnte sein.
Letzte Frage ob sie wüsste das ein Mitbewohner der Polenzstraße 2 gesagt hätte das Frau Dienelt keine Ausländer mag? Antwort darauf, sie kenne diesen Bewohner nicht da wären sie schon ausgezogen.
Sitzungsende ist dann um 13.57Uhr
Nachtrag. Warum Susann Dienelt oder Lisa hieß: Lisa ist sie gerufen worden da Frau Kuhns Tochter Lisa hießt. Und Frau Kuhn rief einmal ihre Tochter Lisa, daraufhin antwortete Frau Zschäpe alias Susann Dienelt das sie hier sei. Sollte Spass sein. Darauf Frau Kuhns Tochter heißt du auch Lisa? Und daraufhin nannten alle Frau Zschäpe sprich Frau Dienelt Lisa
Andreas Temme und der Mord des H. Yozgat
Zum bereits das dritte Mal wurde der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme in München vernommen.
Am Vormittag des 29.1.2014 beantragte die Nebenklägeranwälte der Familie Yozgat ein TKÜ Protokoll als Beweisantrag bei zuziehen, dass diese am 27.1.2014 bei der Bundesanwaltschaft gefunden hatten.
Es wurde heftigst gestritten um dieses zweiseitige Protokoll, da die Bundesanwaltschaft ausführte „ alle Akten zu Andreas Temme würden bei ihnen in Karlsruhe zur Einsicht liegen“, des weiteren würden die Aktenordner nicht im Keller liegen, sondern im ersten Stock bei Beleuchtung und dieser Raum wäre auch beheizt so Bundesanwalt Diemer. Die Nebenklage sagte darauf, das sie keine Akten kopieren durfte, im höchst Falle handschriftliche Notizen machen dürfen. Diese wären aber dann nicht vor Gericht verwertbar. Die Nebenklägeranwältin von der Behrens stellte einen schriftlichen Antrag mit Begründung, dieser wurde bis heute nicht entsprochen.
Dieses schriftliche Protokoll vom 29.5.2006 besagt, dass es ein vertrauliches Gespräch mit Herr F. und Herrn Temme gegeben hat. Herr F. impft Herrn Temme ein, dass er zum Verlauf dieser Ermittlungen bei der Polizei nichts erwähnen darf. Zudem sagte er noch das es nicht um „ihn“ ginge sondern um „alle“!
Aber Reihe nach…. Am 6.4.2006 ereignete sich der Mord an H.Yozgat in Kassel. In der Hauptverhandlung in München konnte sich Andreas T. nicht an den Tattag erinnern. Er schwankte immer zwischen dem Mittwoch dem 5.4 und dem tatsächlichen Tattag dem 6.4.2006.
Mit Recht fragte der Vorsitzende Richter Götzel ( Leitender Richter des 6 Strafsenats in München) warum er dies nicht mehr wisse, den er hatte bevor er V-Männer betreute, unter anderem Menschen observiert.
Herr Temme sagte aus das er am 10.4.2006 als er zur Arbeit ging, um Stempelkarte zu kontrollieren ,kam er zum Schluss für sich er muss am Mittwoch in diesem Internetcafe gewesen sein.Denn der Rückschluss war, dass er am Mittwoch früher Schluss gemacht hätte und am Donnerstag länger an seinem Arbeitsplatz war. Das interessante dabei ist, das er am 10.4.2006 ein Gespräch zwischen einer Kollegin und Temme gab. Dieses Gespräch fand im LfV statt. Dort gab Herr Temme an, den Besitzer des Internetcafe nicht kennen und dieses Internetcafe auch nicht.
Danach wurde Herr Temme von dieser Kollegin Frau Ehrig beauftragt den Namen des Opfers zu ermitteln. Daraufhin bemerkte Herr Temme „ das der Mord keinen regionalen Bezug hätten, zudem sei die Waffe an mehren Taten in ganz Deutschland eingesetzt gewesen.“
(Quelle: Beweisantrag vom 6.12.2013)
Eine bemerkenswerte Aussage des Herrn Temme, kurz nach dem Mord an H.Yozgat , zudem erstaunlich das diese Aussage nicht zu den Akten gehören die dem 6. Senat im München vorliegt.
Eine bewusste Unterschlagung der Bundesanwaltschaft?!
Ein weiteres Indiz kommt dazu wenn man den Bericht des KHK Wetzel liest, der vom 22.4.2006 datiert ist. Dieser sagte aus, das Herr Temme. genau gewusst hat das er bevor die Polizei zu ihm kam am Tattag am Tatort war.( Mord Yozgat SA/Hauptakte Bd.2075,Bl 15)
Am 9.5.2006 gab es ein Telefonat zwischen dem Geheimschutzbeauftragen des LfV Herrn Hess der Herr Temme den Rat, er möge beim Verhör bei der Polizei immer nahe an der Wahrheit zu bleiben.
Das heißt im Klartext Temme soll so nahe am Tatgeschehen anlehnen, damit eine Aufdeckung erschwert wird.
Nicht genug dieser Tatsache,der Verschleierung in Fall Andreas Temme.
Jetzt kommt das das oben benannte TKÜ ( Telekommunikationüberwachung )Protokoll das am 80.Prozesstag eingeführt wurde.
Es ist ein vertrauliches Gespräch mit seinem Chef mit Temme.
Herr F. schwor Temme ein das dieser zu der Situation und Verlauf der Ermittlungen nichts sagen dürfe. Wie oben schon geschrieben es ginge nicht um ihn sondern um alle..
Es geht ja auch um die Kassler Problematik wo er ein bisschen mit drin steckst!
Dann wird Temme anerkennend mitgeteilt, das er: “wie du das bei dem I. gemacht hast und nicht so verhalten wie mir das gesagt wurde, so restriktiv wie bei der Polizei,also du hast denen alles dargestellt.
Ich darf, und will nicht alles wissen.Ich hoffe,das alles für dich gut ausgeht…
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